SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel unterstützt die Forderung der Thüringer Polizeigewerkschaften nach klareren Kriterien bei Ermittlungen in den Reihen der Polizei: „Ohne die jetzt öffentlich gewordenen Einzelfälle beurteilen zu können – selbstverständlich haben auch Polizisten Anspruch auf ein faires und vor allem transparentes Verfahren im Falle von internen Ermittlungen.“ Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Einrichtung eines Kontrollgremiums, das im Falle von Ermittlungen Einsicht in die entsprechenden Akten nehme könne, könne dazu eine Möglichkeit sein. „Klarere Regeln sind aber auch bei der Überwachung von dienstlichen E-Mail-Fächern nötig“, so der Politiker mit Verweis auf eine entsprechende Forderung der Polizeigewerkschaften.

Gentzel bezieht sich mit seiner Äußerung auf Berichte in der Presse, wonach wegen der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen gegen fünf Polizisten der Kriminalpolizei Jena ermittelt werde. Auch in Mühlhausen hatte es kürzlich wegen ähnlicher Vorwürfe Ermittlungen gegen Polizisten gegeben. Diese hätten sich aber als haltlos erwiesen. Gentzel: „Allein dieser Fall zeigt, dass bei manchen Ermittlungen offenbar auch Übereifer im Spiel ist.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kündigte heute an, den von der Polizeigewerkschaft verfassten 20-Punkte-Katalog zeitnah mit Vertretern der Polizeigewerkschaft diskutieren zu wollen. Der Innenpolitiker spricht sich zudem dafür aus, das Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu behandeln.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin