Pläne für Zuschussrente sind „Stück aus dem Tollhaus“
Zur am vergangenen Wochenende veröffentlichten Prognose des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb: „Die Prognose des Bundessozialministeriums zum Rentenniveau im Jahr 2030 ist erschreckend. Alle Menschen die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen, werden beim Renteneintritt ab dem Jahr 2030 auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Nach dieser Erkenntnis sollte Bundesministerin von der Leyen jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der der Höhe nach so bemessen sein muss, dass Altersarmut verhindert werden kann.“
Dass die Bundessozialministerin stattdessen lieber ihr neues Produkt „Zuschussrente“ anpreise, sei ein Stück aus dem Tollhaus. „Ein angemessener Mindestlohn reicht nicht nur zum Leben hier und heute, er sichert auch Rentenansprüche für die Zukunft. Die Zuschussrente ist nicht der richtige Weg. Man kann das auch einfacher haben“, betont der Abgeordnete.
Lemb verweist darauf, dass in Thüringen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Vollzeit, Teilzeit, geringfügig beschäftigt) 2011 im Jahresdurchschnitt einschließlich Sonderzahlungen monatlich lediglich 2337 Euro brutto bekommen - und damit unter der von Frau von der Leyen genannten Schwelle zur Altersarmut liegen. „In Thüringen bleibt schon heute bei den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kaum genug Geld für das tägliche Leben – geschweige denn zur eigenen privaten Altersvorsorge. Wir brauchen keine ‚Zuschussrente’, wir brauchen gute Arbeit und faire Löhne. Frau von der Leyen und die Bundesregierung sollten hier die richtigen Prioritäten setzen und endlich an der richtigen Stelle aktiv werden.“ so der SPD-Wirtschaftspolitiker. Die von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig und der SPD-Fraktion ins Leben gerufene Mindestlohninitiative müsse daher mit Nachdruck verfolgt werden. Lemb: „Auch die Thüringer CDU wäre gut beraten, sich auf Bundesebene für diesen Thüringer Vorschlag stark zu machen.“
