Am 08. November 2025 fand im Willy-Brandt-Haus die diesjährige Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD ( AGS ) statt. Neben ausführlicher Diskussion zu Themen der SPD und der Selbständigen, standen Wahlen zum Bundesvorstand der AGS an. Jörg Neigefindt wurde erneut als thüringer Vertreter mit gutem Ergebnis in dieses Gremium gewählt. Die Schwerpunkte seiner Arbeit werden die Themen Handwerk, mittelständische Wirtschaft und soziale Absicherung für Selbständige sein.
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung unserer Freiheit ist. Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen stärker immunisieren. Dazu braucht es eine gestärkte Zivilgesellschaft, bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden und keine falsche Toleranz gegenüber dem politischen Arm der rechtsextremen Bewegung.“
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung.
„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal. Wer Nazi-Parolen benutzt, macht sich strafbar. Dass der AfD-Landeschef wiederholt solche Parolen nutzte, zeigt, wie wenig Achtung diese Partei vor unserem Rechtsstaat hat“, erklärt Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
