Die Landesregierung stimmt am Freitag den Forderungen des Volksbegehrens für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu und wird ihre Änderungen an der Thüringer Kommunalordnung zurücknehmen. Damit wird das Gesetzt, welches letztes Jahr von über 250.000 Thüringern unterzeichnet wurde, in Kraft treten.

Damit scheitert der Versuch von Dieter Althaus und der CDU-Landesregierung, die Mitbestimmung der Menschen im Freistaat zu verhindern. Die CDU-Mehrheit im Landtag änderte vor wenigen Monaten die gesetzliche Grundlage des Volksbegehrens und führte dabei die so genannte „Amtsstubensammlung“ ein. So sollte den Organisatoren von Bürgerbegehren die Möglichkeit genommen werden, für ihre Ziele auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Weiter wäre im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids eine in sich widersprüchliche Kommunalordnung entstanden.