Steinbrück, Gleicke und Baumann im Meininger Theater

Bundesfinanzminister zu Gast im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Am letzten Wochenende begrüßte der Meininger Landtagsabgeordnete Rolf Baumann den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sich auf Einladung von Iris Gleicke im Kreis aufhielt, ganz herzlich in Südthüringen.
Neben einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Schmalkalden und dem Meininger Gespräch im Meininger Theater nutzte Baumann auch die Gelegenheit mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens die Herausforderungen der Landespolitik zu besprechen. ?Nicht nur als Bundesfinanzminister, sondern v.a. als ehemaliger Ministerpräsident, weiß Steinbrück um die Probleme der Länder und der Menschen.?, kommentierte der Abgeordnete Baumann die Gespräche. Interessant im Hinblick auf die gegenwärtige Politik der Thüringer Landesregierung sei für Baumann vor allem, dass Steinbrück unmissverständlich davor gewarnt hat, mit dem neuen Hochschulgesetz das Hintertürchen für eine schleichende Privatisierung der Hochschulen zu öffnen.
?Ich freue mich, dass Steinbrück mit klaren Worten die Haltung der SPD-Fraktion in Fragen der Hochschul- und der Finanzpolitik unterstützt hat und den Vorhaben der CDU-Landesregierung eine deutliche Absage erteilte.?
Dem Ruf des CDU-Landtagsabgeordneten Heym, nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für die zahlreichen Versäumnisse in der Finanzpolitik des Freistaates Thüringens, erteilte der Bundesfinanzminister eine klare Absage. Steinbrück betonte, dass die Solidarpaktmittel wie vereinbart bis 2019 fließen. Wenn es Thüringen bis dahin nicht geschafft habe, den strukturellen Wandel zu vollziehen, muss eben überlegt werden, ob der Bestand von 16 Bundesländern noch zeitgemäß und gerechtfertigt ist. Der rege Applaus, den Steinbrück während des Meininger Gespräches dafür vom Publikum erntete, ist nach Auffassung von Rolf Baumann das Ergebnis der zuvor durchgegangenen Einsparpotenziale der Politik. Steinbrück habe es geschafft zu verdeutlichen, dass es in der Politik sehr oft nur noch um die Abwägung relativer Nachteile gehe: ?Die eindeutige Reaktion des Publikums bestätigt meine Haltung, dass wir in Zukunft die eigenen Strukturen effizienter gestalten müssen, bevor wir weiter in den Bereichen sparen, die die Menschen unmittelbar betreffen.? Abschließend bemerkte Baumann dazu: ?Ich bin sicher, dass die Menschen in Fragen der Gebiets- und Verwaltungsreform mittlerweile weiter sind als mancher Kollege in der Politik. Umso mehr freut es mich, den Bundesfinanzminister in dieser Sache an meiner Seite zu haben.?