Standpunkt: "In der derzeitigen Freiwilligkeitsphase darf es nicht zu kontraproduktiven Formen von Neugliederungen kommen"

Anlässlich der aktuellen Zustimmung der SPD-Fraktion zu der Mehrzahl freiwilliger Neugliederungen sowie der Ablehnung von vier Gemeindefusionen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Hey: „In der derzeitigen Freiwilligkeitsphase darf es nicht zu kontraproduktiven Formen von Neugliederungen kommen. Neugliederungen dürfen nicht abgewandt von den Zentren erfolgen und die Stadt-Umland-Beziehungen vollkommen ausblenden.“

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Thüringer Gemeinden stünden, begrüße er alle freiwilligen Bestrebungen, die zu zukunftsfähigen Strukturen führten. "Wir achten selbstverständlich den Willen nach neuen Strukturen vor Ort", stellt Hey klar. Er fügt jedoch hinzu: „Es darf keine Freiwilligkeit um jeden Preis geben.“

Laut Hey komme es darauf an, Gemeindestrukturen zu entwickeln, die mindestens 20 Jahre bestehen können und mit denen die gesamte Region gut leben kann. Dazu gehöre es, die Interessen derjenigen Städte besonders zu berücksichtigen, die wichtige Versorgungs- und Entwicklungsfunktionen in der Region wahrnehmen. Diese Zentren müssten gerade mit Blick auf die Einwohnerentwicklung gestärkt werden.

Als Beispiel verweist er auf die Stadt Greiz, die in den nächsten Jahren voraussichtlich bis zu 30 Prozent Einwohner verlieren werde. "Der Status als Mittelzentrum ist damit in akuter Gefahr, also müssen Fragen der Landes- und Regionalentwicklung bei Neugliederungen auch eine wichtige Rolle spielen und die Chancen bestehen bleiben, auf den enormen Bevölkerungsschwund angemessen zu reagieren", so Hey. Alles andere liefe den Zielen des Landesentwicklungsprogramms zuwider. Diese Ziele würden auch vom dafür zuständigen CDU-Minister Carius nicht in Frage gestellt.

(Stefan Schimming, Pressereferent der SPD Landtagsfraktion)