Immobilienankäufe durch Rechtsextreme
Heiko Gentzel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Nachricht, dass Neonazis ein Gasthaus in Crawinkel gekauft haben, mit Betroffenheit aufgenommen. Der Abgeordnete betrachte die Entwicklung in Thüringen mit großer Sorge. Bereits im vergangenen Jahr war ein Rittergut im Kreis Sömmerda an eine Frau verkauft worden, die der rechtsextremen Szene nahe steht.

Zu dem wurde gestern bekannt, dass die rechtsextreme Schlesische Jugend schon im November eine Immobilie in Marlieshausen erworben hat. Gentzel fordert nun eine umfassende Aufklärung zu den Vorfällen im Innenausschuss des Thüringer Landtages.

„Alle Ministerien sind aufgefordert, sich aktiv gegen den Rechtsextremismus zu wenden“, betont er. Das habe die Landesregierung durch die Einführung des Programms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz unterstrichen.

„Es ist wichtig, dass wir solchen Entwicklungen entschieden entgegentreten“, so Gentzel. Der Abgeordnete fordert die Thüringer Landesregierung zudem dazu auf, eine Strategie zur Verhinderung derartiger Ankäufe durch Rechtsextreme in Zukunft zu entwickeln. „Ich stelle mir darunter eine Art Frühwarnsystem vor, das die Gemeinden rechtzeitig vor derartigen Interessenten warnt“, erklärt der SPD-Politiker.

David Ortmann