Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) äußert sich im Interview mit der Ostthüringer Zeitung über die nun erst einmal nicht erhöhten Diäten, seinen Vorschlag, die Bürger bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen zu entlasten und den Grund, warum er 2009 nicht wieder antritt. Außerdem kündigt der Abgeordnete an, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren zu wollen.

OTZ: Ist die Senkung der Mineral- oder Ökosteuer ein Weg, um die Bürger bei den Kraftstoffpreisen zu entlasten?
Dr. Botz: Die gestiegenen Kraftstoffpreise machen uns Abgeordneten gewaltige Sorgen. Aber ich sehe keine sofortige Abhilfe durch die Senkung der beiden Steuern. Wir brauchen vor allem in Ostdeutschland diese Steuern, um die Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. Damit sichern wir Arbeitsplätze. Allein der Neubau eines Autobahnkilometers kostet im Schnitt zwischen elf und 15 Millionen Euro, welche wesentlich durch die Mineralölsteuer aufgebracht werden. Dazu glaube ich, dass eine Steuersenkung nur kurz hilft und die Erdölproduzenten nach kurzer Zeit die Preise wieder erhöhen.

OTZ: Wie kann dann den Bürgern geholfen werden?
Dr. Botz: Ich bin der Meinung, sobald wie möglich über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale den Bürgern zumindest einen Teil der Steigerung wiederzugeben. Dies sollte aber nur in Abstimmung mit Koalition und Finanzminister Peer Steinbrück geschehen.

OTZ: Die zweite Diätenerhöhung wurde durch Ihren Fraktionschef Peter Struck erst einmal verschoben. Macht Sie das glücklich?
Dr. Botz: Ich würde mich nicht als glücklich bezeichnen, aber es befriedigt mich. Meiner Meinung nach war der Vorschlag der Fraktionsspitze von SPD und CDU/CSU eine politische Fehleinschätzung, so kurz nach der letzten Diätenerhöhung im November 2007. Für diese habe ich gestimmt, da die Abgeordneten seit vier Jahren auf jegliche Erhöhung verzichtet haben. Dazu stehe ich.

OTZ: Hätten Sie der zweiten Erhöhung zugestimmt?
Dr. Botz: Nein. Bevor die SPD-Fraktionsspitze den Vorschlag zurückzog, hatte ich nachweislich meine Thüringer Abgeordnetenkollegen dringend aufgefordert, nicht zuzustimmen. Diese Erhöhung wäre nicht zu vermitteln gewesen. Von den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten ist mir übrigens nicht bekannt, dass sie die Erhöhung ablehnen, wie es der CDU-Landtagsabgeordneten Gerhard Günther in der OTZ gefordert hat.

OTZ: Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Stellen Sie sich wieder zur Wahl?
Dr. Botz: Auf dringendes ärztliches Anraten stelle ich mich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl.

Interview: OTZ Redakteur Robert Mailbeck
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