vom 03.07.2013
Frau Landrätin Sojka hatte am 28.03.2013 ohne vorherige Information und Absprache die Absicht in die Öffentlichkeit getragen, mir als ehrenamtliche Beigeordnete den Geschäftsbereich Haushaltsoptimierung in Form des Vorsitzes einer Arbeitsgruppe zu übertragen.
Nach nunmehr gescheiterten Verhandlungen mit dem Landratsamt über die notwendigen Rahmenbedingungen einer solchen Arbeitsgruppe und eines zu diesem Thema in der letzten Woche abgehaltenen Expertenseminars bin ich zu dem Entschluss gelangt, den Vorsitz nicht zu übernehmen. Ohne die Übertragung der notwendigen Kompetenzen und Weisungsbefugnisse droht, dass die Arbeitsgruppe zu einer Alibiveranstaltung verkommt. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Die Übertragung einer derartigen Mammutaufgabe auf ein Ehrenamt stellt einen einmaligen Vorgang in der kommunalpolitischen Praxis dar, der seinesgleichen sucht. Meine Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Projektes haben sich in den letzten Tagen bestätigt.
Fakt ist:
Das Erstellen und Fortschreiben von Haushaltsoptimierungskonzepten ist eine Kernaufgabe der Verwaltung des Landratsamtes, welche nur unter Einbeziehung der Gremien des Kreistages gelöst werden kann.
Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Erstellung des Optimierungskonzept ist immens und nur durch eine ständige Präsenz und eine hinreichende Weisungs- und Delegationsbefugnis zu realisieren.
Um die Idee der „Arbeitsgruppe Haushaltoptimierung“ nicht scheitern zu lassen, schlage ich die Übertragung der Leitung auf einen hauptamtlichen Bediensteten des Landratsamtes, etwa unter Führung der neu besetzten Stabsstelle, vor. Die Sacharbeit sollte dabei im Vordergrund stehen. Ich bin gern bereit, mein Fachwissen in die Arbeitsgruppe einzubringen und diese zu begleiten. Ich bin aber an erster Stelle Bürgermeisterin in Lucka, an zweiter Stelle ehrenamtliche Beigeordnete und an dritter Stelle Kreistagsmitglied. Ich stehe für solide Sacharbeit, Ehrlichkeit im Umgang miteinander und für das Finden von sauberen Kompromissen in der politischen Arbeit. An Machtspielen will ich mich nicht beteiligen.
Kathrin Backmann
Bürgermeisterin der Stadt Lucka
Presse:
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