In der Stadtratssitzung standen mehrere Themen im Fokus, die die Stadtentwicklung sowie wichtige finanzielle Entscheidungen der Stadt Altenburg betreffen.
Im Rahmen der Anfragen aus dem Stadtrat wurde erneut über die Verkehrssituation am Marstall beziehungsweise Herzog-Ernst-Platz gesprochen. Die Verwaltung erläuterte den bisherigen Sachstand sowie die bisher entstandenen Planungskosten. Für die Einrichtung der gewünschten Zebrastreifen einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beleuchtung wird derzeit mit Kosten von rund 120.000 Euro gerechnet. Zudem wurde angekündigt, dass zeitnah ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und den Elternvertretungen stattfinden wird. Nach Angaben der Verwaltung soll die Verkehrssicherheit an den Altenburger Kreisverkehren künftig grundsätzlich betrachtet werden.
Im Anschluss griff der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jäschke einen Gedanken aus dem Austausch mit einer Elternvertreterin auf. Er regte an, die Diskussion nicht ausschließlich auf die Frage eines Zebrastreifens zu beschränken.
Vielmehr bat er die Verwaltung darum, unabhängig von Zuständigkeiten offen zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Verkehrssicherheit für Kinder und Familien an dieser Stelle insgesamt zu verbessern. Ein Zebrastreifen könne dabei eine Option sein, müsse aber nicht die einzige Lösung darstellen.
Der Oberbürgermeister verwies in seiner Antwort lediglich darauf, dass es sich hierbei um einen übertragenen Wirkungskreis handelt. Aus Sicht der SPD-Fraktion greift diese Antwort zu kurz. Auch wenn die endgültige Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegt, sollte die Verwaltung eigene Ideen entwickeln und Möglichkeiten aufzeigen, wie die Sicherheit an dieser wichtigen Querungsstelle verbessert werden kann.
Der Stadtrat beschloss außerdem die Jahresabschlüsse der Kommuna GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Altenburg GmbH (Ewa), der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) sowie den Konzernabschluss der Stadtwerke Altenburg für das Geschäftsjahr 2025. Im Rahmen der Beratung informierte der Geschäftsführer der Ewa und Werkleiter des WABA, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung ausführlich über die wirtschaftliche Entwicklung informiert werden soll. Auch in Anbetracht der gestiegenen Wasserpreise.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die geplante Änderung der Ehrenordnung. Hierzu brachte Pro Altenburg einen Änderungsantrag ein, der die Zahl der Vorschläge für die Auszeichnung „Altenburger des Jahres“ künftig auf drei Personen begrenzen soll. Bisher beschränkt sich die Prüfung auf die formale Zulässigkeit der Vorschläge. Nach dem Vorschlag von Pro Altenburg hätte die Änderung der Ehrenordnung zur Folge, dass ein Gremium des Stadtrates bereits im Vorfeld subjektiv entscheidet, welche Bewerbungen überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jäschke sprach sich deutlich gegen eine solche Vorentscheidung aus. Gerade eine größere Zahl an Vorschlägen zeige, wie vielfältig das ehrenamtliche Engagement in Altenburg sei. Am Ende sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wer „Altenburger des Jahres“ wird und nicht ein Auswahlgremium des Stadtrates. Der Oberbürgermeister zog die Vorlage nach intensiver Diskussion zurück. Einigkeit bestand jedoch darin, dass künftig der Kulturpreis und die Auszeichnung „Altenburger des Jahres“ im zweijährigen Wechsel vergeben werden sollen.
Ein weiterer wichtiger Beschluss betraf die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet der Altenburger Altstadt. Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten bei einer vorzeitigen Ablösung Nachlässe. Gleichzeitig kann die Stadt die Mittel unmittelbar wieder für Investitionen im Sanierungsgebiet einsetzen.
SPD-Fraktionsmitglied Jörg Wenzel erklärte: „Ich finde es toll, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, dass sie weniger zahlen.“
Thomas Jäschke ergänzte: „Es ist auch eine Chance, das Sanierungsgebiet noch weiterzuentwickeln.“
Der Stadtrat beschloss außerdem mehrheitlich überplanmäßige Ausgaben für den grundhaften Ausbau des Pauritzer Platzes. Hintergrund ist eine Änderung der Förderrichtlinien des Freistaates Thüringen. Dadurch muss die Stadt rund 503.000 Euro zusätzliche Eigenmittel aufbringen.
Thomas Jäschke bewertet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin als richtig. Kritisch sieht er jedoch die Änderung der Förderrichtlinien des Landes, durch die Kommunen erhebliche Mehrkosten tragen müssen. Mit der Zustimmung kann es im Bereich Pauritzer Platz weitergehen und die „Protected Bike Lane“ (geschützter Radstreifen) in diesem Bereich vorangetrieben werden.
Abschließend stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür, einen Förderantrag für die Umgestaltung der Offenburger Allee im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ zu stellen, um den Bereich der Offenburger Allee weiter aufzuwerten.
