Nach dem heute vermeldeten Anstieg von linker und rechter Gewalt in Thüringen erteilt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einem in der Vergangenheit immer wieder diskutierten weiteren Stellenabbau bei der Polizei eine klare Absage. „Der Thüringer Polizei ist es trotz der Strukturreform und dem damit verbundenen erheblichen Stellenabbau gelungen, erfolgreich zu arbeiten. Das verdient unsere Anerkennung“, so SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel mit Blick auf die heute vermeldete hohe Aufklärungsquote bei der Polizei.

„Diese gute Arbeit dürfen wir aber nicht mit einem weiteren ungebremsten Stellenabbau gefährden“, warnt der Innenpolitiker. „Ob rechtsextremistischer Terror, Internetkriminalität oder organisierte Kriminalität – beim Thema Innere Sicherheit ist erheblicher Druck auf dem Kessel“, schätzt der SPD-Politiker ein.

Gentzel stellt klar, dass sich die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der laufenden Strukturreform bei der Thüringer Polizei mit dem Innenminister auf ein Personalentwicklungskonzept verständigt hätten. Auch habe der Landtag ein Stellenabbaukonzept für die gesamte Landesverwaltung beschlossen. „Ein darüber hinaus gehender Stellenabbau bei der Thüringer Polizei ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten“, stellt Gentzel klar.

Neben der Bewältigung einer Vielzahl von Einsätzen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Aktivitäten rechtsextremer Straftäter, dürfe auch der Schutz der Bürger im Alltag nicht zu kurz kommen, fordert Gentzel. „Wir brauchen eine Polizei, die neben den vielfältigen anderen Aufgaben Spielräume für die präventive Arbeit hat und die auch als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße zur Verfügung stehen kann“, sagt Gentzel.

Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin