Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag plant kein generelles Alkoholverbot in den Kommunen. Das stellt Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, klar. „Das ist auch nicht Anliegen der geplanten Änderung des Thüringer Ordnungsgesetzes“, erläutert Gentzel. „Den Kommunen soll lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden, im Bedarfsfall, quasi an markanten Punkten, ein solches Verbot auszusprechen. Das hat auch etwas mit der kommunalen Selbstverwaltung zu tun“, so der Abgeordnete. Offenbar gebe es aber Irritationen, die schnellstens ausgeräumt werden sollten.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, gilt auch für dieses Thema“, ergänzt Gentzel. Er kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion in ihrer morgigen Sitzung mit dem Thema befassen werde. Zudem seien Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU geplant: „Die Diskussion verdeutlicht, dass es unterschiedliche Interessenlagen gibt. Das werden wir selbstverständlich bei unseren Überlegungen berücksichtigen“, so Gentzel. Der Innenpolitiker geht davon aus, dass das Thema auch auf dem SPD-Parteitag diesen Sonnabend eine Rolle spielen werde.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin