SPD-Polizeiexperte Heiko Gentzel hat die Darstellung von Landeskriminalamt-Präsident Werner Jakstat zurückgewiesen, bei der Observation potentieller Klopapierdiebe im Landeskriminalamt sei alles korrekt gelaufen.

„Nachdem, was uns im Innenausschuss berichtet wurde, war die Observation alles andere als rechtmäßig“, sagte Gentzel. Auch die Gefährdung von Grundrechten sei schließlich rechtswidrig, erinnerte der SPD-Politiker. Selbst wenn nur ein Sack Klopapier überwacht und dabei – was Zufall wäre – tatsächlich keine Person gefilmt worden sein sollte.

Dass für solche Videoüberwachungen richterliche Anordnungen erforderlich wären, sei ebenso offensichtlich wie der Fakt, dass diese nicht zu bekommen war, weil die Maßnahmen in keiner Relation zur Straftat Toilettenpapierdiebstahl stand.

„Wie realitätsfern muss ein LKA-Präsident sein, um dies alles zu ignorieren?“, fragte Gentzel. Die Führungskräfte im LKA müssten nicht „sensibler vorgehen“, wie Jakstat jetzt angewiesen haben will, sondern „schlicht und einfach nach Recht und Gesetz“.

Gentzel: „Die Vorfälle und ihre Bewertung durch den LKA-Chef lassen zunehmend Zweifel am Rechtsverständnis Jakstats aufkommen.“ Längst stehe die Frage im Raum, ob ein LKA-Chef mit einem solchen Rechtsverständnis und partiellem Realitätsverlust noch tragbar ist. Hier sei auch die Führungsstärke von Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefragt. Er müsse endlich für Ordnung und Rechtmäßigkeit im Landeskriminalamt sorgen, so Gentzel.

Georg Grünewald
Pressesprecher