SPD-Politikerin Doht weist Darstellung von Innenminister Geibert zurück: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse brauchen klare Richtlinien
Zu der am vergangenen Samstag in den Medien verbreiteten Darstellung des Thüringer Innenministers, wonach das Land bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen nicht mehr steuernd einzugreifen brauche, erklärt Sabine Doht, Sprecherin für Landesplanung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Gemeinden in freiwilligen Zusammenschlüssen zunehmend einen geeigneten Weg sehen, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der finanziellen Engpässe zu begegnen. Diese Entwicklung kann aber nicht dem Selbstlauf überlassen werden.“
Mit Bestürzung nehme ich zur Kenntnis, dass die SPD Weimarer Land Hans-Helmut Münchberg als Kandidaten um das Landratsamt des Weimarer Landes unterstützt.
Eine Person wie Münchberg die Ressentiments verbreitet und rassistisch
Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer macht darf von der Sozialdemokratie keinerlei Unterstützung erfahren. Im Gegenteil: Unsere Aufgabe muss es viel mehr sein laut zu werden gegen solches Geschwätz und zu sagen was ist: Dass Asylsuchende keine Wirtschaftsflüchtlinge sind, dass für die Menschen hierzulande und die Gesellschaft keine Gefahr von angeblich integrationsunwilligen AusländerInnen ausgeht, dass man sich in Anbetracht des Rechtsterrorismus nicht zuerst um das Image Thüringens sorgen muss oder gar selbst das eigentliche Opfer sei und dass unser Sozialsystem nicht deswegen bröckelt, weil vermeintliche Scharen von AusländerInnen hierher kommen, um auf unsere Kosten gut zu leben.
Populisten wie Münchberg sind nicht die mutigen Querdenker als die sie sich selbst inszenieren, sondern kleingeistige Opportunisten die sich mit ihrem Rassismus mit einem leider viel zu großen Teil der Bürgerinnen und Bürger einig wissen. Anstatt den Mut zu haben zu widersprechen und sich aktiv gegen Rassismus und für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit einzusetzen, hoffen sie auf die Stimmen der Stammtische.
Ich fordere die Genossinnen und Genossen der SPD im Weimarer Land auf, sich öffentlich von Münchberg und jedem Nützlichkeitsrassismus zu distanzieren.
