Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die zielstrebige Arbeit der Innenminister der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die inzwischen zusammengestellten Unterlagen belegten die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD nachdrücklich. „Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Auch ist es unerträglich, dass diese Partei mit Steuergeldern finanziert wird“, begründet Gentzel seine Zustimmung zu diesem Verfahren.

Laut einer Agenturmeldung von heute solle ein entsprechender Antrag möglichst noch in diesem Herbst auf den Weg gebracht werden.

Zugleich bedauert Gentzel, dass der Bundestag der vergangenen Legislaturperiode und die alte Bundesregierung sich nicht zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchringen konnten. „Ich plädiere dafür, dass alle Verfassungsorgane geschlossen hinter einem Verbotsantrag stehen – neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag“.

Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin