Nach intensiver Diskussion zu den vor uns stehenden Aufgaben fassten wir auf unserer Klausurtagung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag am 30. und 31. Januar 2013 in Bad Liebenstein folgendem Beschluss
Thüringen steht vor großen Herausforderungen, will sich das Land eine eigenständige Zukunft sichern. Immer offensichtlicher wird dabei, dass es mit einem einfachen Weiter-so nicht getan ist. Die Energiewende, der immer noch nötige wirtschaftliche Aufholprozess und der demografische Wandel dulden keinen Stillstand, sondern fordern entschlossenes Handeln. Und nicht zuletzt stellen uns die sinkenden Einnahmen des Landes vor große Herausforderungen.
Deshalb ist die SPD-Fraktion 2009 angetreten, um die vielfach verkrusteten Strukturen in der Politik des Freistaats aufzubrechen und für eine Erneuerung zu sorgen. Dazu hat sie einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Heute sind viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. Die SPD hat der Landespolitik einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. Diesen Weg wollen und müssen wir fortsetzen.
Insbesondere beim Thema Verwaltungs- und Gebietsreform steht die Landesregierung noch in der Pflicht. Zudem spielt mit dem demografischen Wandel die Bildungs- und die Sozialpolitik eine immer wichtigere Rolle. Der Konsolidierungskurs des Landes muss aber gleichzeitig fortgesetzt werden. Auch die Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung und nicht zuletzt wollen wir wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse geben.
Dass diese vielfältigen Herausforderungen auch sozial gestaltet werden - dafür wird sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einsetzen. Wo sie die Arbeitsschwerpunkte sieht und was sie sich dazu im Jahr 2013 und darüber hinaus vorgenommen hat, beschreiben die Bad Liebensteiner Beschlüsse.
1.) Bildungs- und Kulturland stärken
2.) Sozialpolitische Schwerpunkte setzen
3.) Strukturen für die Zukunft entwerfen
4.) Sicherheit gewährleisten
5.) Beschäftigung sichern
6.) Energiewende gestalten
Fracking in Thüringen ad acta gelegt
„Heute ist ein guter Tag für Mensch und Umwelt in Thüringen – und insbesondere für das Trinkwasser in unserem Freistaat.“ Mit diesen Worten kommentiert Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, den angekündigten Rückzug der Firma BNK aus Thüringen, die damit auch auf konventionelle Erdgasförderung in Thüringen verzichtet. „Fracking ist eine hoch umstrittene Technologie, bei der niemand die tatsächlichen Risiken verlässlich beziffern kann. Der Widerstand zahlreicher Bürgerinitiativen gegen Fracking sowie aller Landtagsfraktionen hat sich gelohnt. Endlich hat der Umweltschutz mal gegenüber wirtschaftlichen Interessen die Oberhand behalten“, sagt Marx, selbst Mitinitiatorin einer Bürgerinitiative gegen diese Technologie zur unkonventionellen Förderung von Erdgas mittels toxischer Chemikalien. Vor allem eine mögliche Verschmutzung des Trinkwassers war in den zurückliegenden Monaten von den Gegnern des Frackings immer wieder thematisiert worden.
Am Sonntag, den 27.1., wurde überall in Deutschland der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht, so auch in Gera. "Wir wollen uns bewusst an den Schrecken des Holocaust erinnern und dieses Erinnern an zukünftige Generationen weitergeben. Wir wollen allen entgegentreten, die den Holocaust relativieren oder leugnen. Die Vergangenheit darf nicht nachträglich umgedeutet oder gar vergessen werden.", so der SPD-Abgeordnete Lemb. An der Gedenkveranstaltung im Küchengarten nahm auch Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn und zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger teil.
Gefängnis-Neubau in Zwickau wird rund 300 Haftplätze weniger haben als die Altstandorte in Westsachsen und Ostthüringen, die geschlossen werden sollen
Erfurt – Mit Unverständnis reagieren die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf die Kritik des Thüringer Rechnungshofes, dass es mit dem Bau einer neuen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen am Standort Zwickau-Pöhlau ein Überangebot von 330 Haftplätzen in Thüringen geben werde. Die justizpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, Manfred Scherer und Dorothea Marx, wiesen bereits in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums am 24. Januar diese Behauptung des Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette als „schlicht falsch“ zurück.
