Pressemitteilung vom 21.11.2012
Asylsuchende können sich in ganz Hessen frei bewegen / SPD-Fraktion: Thüringen muss folgen
„Hessen ist mit gutem Beispiel vorangegangen – Thüringen muss folgen“ – so kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Kanis die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die sogenannte „Residenzpflicht“ zu erweitern. Damit sei die hessische Landesregierung einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt. Diese hatte die Ausweitung auf das gesamte Bundesland seit langem gefordert.
Thüringens Innenminister Geibert solle sich ein Beispiel an seinem hessischen Kollegen nehmen und seine nach wie vor ablehnende Haltung in dieser Frage überdenken, so die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Diesen Menschen - den Asylsuchenden - eine größere Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Gebe Geibert seine starre Haltung nicht auf, dann bleibe Thüringen Schlusslicht im Ländervergleich. Trotz eines im Frühjahr 2011 gefassten Kabinettsbeschlusses, der Asylsuchenden in Thüringen einen größeren Bewegungsradius zugesteht, seien die hiesigen Aufenthaltsregelungen nämlich nach wie vor besonders streng.
„Das Urteil bestätigt unsere Kritik am Polizeiaufgabengesetz. Das Gesetz lässt viel zu stark und zu häufig Eingriffe in den geschützten Bereich des persönlichen Lebens zu und ist in einigen Bereichen einfach schlecht gemacht. Die Entscheidung der Weimarer Richter ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die damalige Regierung Althaus, die das Gesetz durchgepeitscht hatte, als auch für den jetzigen Innenminister Jörg Geibert (CDU), der geforderte Korrekturen des Gesetzes bisher schuldig geblieben ist.“
Zu einer Bürgersprechstunde in ihrem neuen Wahlkreisbüro in der Sondershäuser Fußgängerzone lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Am Montag dem 26. November 2012 ist sie in der Zeit von 16.00-17.30 Uhr in der Hauptstraße 7 in Sondershausen für Fragen, Probleme und Anregungen an zutreffen.
Am 29.11. um 17.00 Uhr dreht sich im Stadtmuseum alles um das Thema Rente. Mit Wolfgang Lemb und dem Publikum diskutieren der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Dr. Wolfgang Kohl, und der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Verschiedene Ren-tenkonzeptionen sollen auf den Prüfstand.
Am 16. November 2012 fand der 9. Bundesweite Vorlesetag, welcher gemeinsam von der Stiftung Lesen, von der Zeitschrift DIE ZEIT und der Deutschen Bahn ins Leben gerufen wurde, statt. Deutschlands größtes Vorlesefest will ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen setzen und Freude am Lesen wecken. So soll langfristig Lesekompetenz gefördert und Bildungschancen eröffnet werden.
Wie auch im letzten Jahr beteiligte sich die Sondershäuser SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx wieder an diesem Vorlesetag. Bereits am Donnerstag, dem 15. November 2012 lass sie den Grundschülern der 1. und 2. Klasse des Förderzentrums „J. H. Pestalozzi“ in der Talstraße/Sülzhof in Sondershausen vor. Mit „Ein ungewöhnlicher Haushalt“, „Fischbrötchen - Aus dem Leben einer naseweisen Schildkröte“ und „Ein einzigartiger Freund und das ganz, ganz große Glück“ verging die Zeit wie im Fluge und aus den anfangs geplanten 45 Minuten wurden am Ende 1,5 Stunden.
