Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012 ab 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen" in den Thüringer Landtag ein. Neben Dorothea Marx, Sprecherin für Justiz und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln", diskutiert unter Moderation von Heiko Gentzel MdL, Prof. Dr. Manfred Baldus von der Universität Erfurt und Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof die Fragen einer neuen Struktur.
Anmeldungen sind unter 0361-372417 oder unter petra.saalfeld@spd-thl.de möglich.
Aufwertung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besonders lobenswert
Die Novelle des neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes wird von der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Mit dem Entwurf wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2009 umgesetzt. Seit den Änderungen im Richtergesetz in der Zeit der CDU-Alleinregierung ist Thüringen deutschlandweit Schlusslicht bei den Beteiligungsrechten der Richter und Staatsanwälte.
