Presseerklärung vom 6. Februar 2012
„Wir können die Menschen nicht in bittere Kälte und Not schicken.“ Mit diesen Worten appelliert Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erneut an Innenminister Geibert, die Abschiebungen in Balkanstaaten so lange auszusetzen, bis sich die Wetterlage entscheidend verbessert hat.
„In Serbien herrscht derzeit der Ausnahmezustand, wegen extrem starken Schneefalls sind dort tausende Menschen von der Außenwelt abgeschnitten“, sagt Kanis. Im benachbarten Kosovo oder in Montenegro sei ebenfalls tiefster Winter mit klirrender Kälte und Schnee.
„Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, in den kommenden Wochen von Abschiebungen abzusehen“, betont die Abgeordnete. Der Innenminister müsse angesichts der extremen Witterungsbedingungen seine Abschiebepraxis endlich ändern.
Regine Kanis kündigt zudem an, dass sie bei der geplanten Informationsreise des Innenausschusses in den Kosovo besonderes Augenmerk auf die Wohnsituation der Roma und von anderen Minderheiten und ihrer Versorgung mit Heizmaterialien sowie warmer Kleidung legen werde.
„Ich will mich vor Ort davon überzeugen, ob die vom Innenminister bei einer Reise im Sommer gewonnen positiven Eindrücke den winterlichen Realitäten standhalten oder nicht“, sagt Kanis.
Wir machen Thüringen stark:
Gute Arbeit, faire Löhne, mehr Gerechtigkeit
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Winterklausur am 1. und 2. Februar in Neuhaus am Rennweg ihre Ziele für 2012 formuliert.
Hier einige Auszüge daraus:
Kernthemen sind dabei:
• Sozial bleiben. Gleich stellen.
• Verfassung schützen. Rechtsextremismus bekämpfen.
• Bildung fördern. Studenten entlasten.
• Politisch teilhaben. Mitwirkung vereinfachen.
• Gute Arbeit. Gute Löhne.
• Natur schützen. Grüne Energien fördern
• Infrastruktur entwickeln. Bauordnung vereinfachen.
• Transparente Finanzierung. Handlungsfähige Kommunen.
• Haushalt konsolidieren. Einnahmen erhöhen.
• Daten schützen. Strafvollzug modernisieren.
Einzelhandel und IHK Erfurt sollen Kirche im Dorf
lassen
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Lemb erklärt zur heutigen Kritik Thüringer Einzelhändler und der IHK Erfurt am neuen Ladenöffnungsgesetz:
„Ich kann allen nur raten, die Kirche im Dorf zu lassen. Dass wir eine gesetzliche Möglichkeit dafür geschaffen haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel künftig nur maximal an zwei Samstagen pro Monat arbeiten dürfen, halte ich angesichts der gezahlten Arbeitsentgelte, der Arbeitszeiten und der Arbeitsbedingungen im Thüringer Einzelhandel im Allgemeinen für absolut gerechtfertigt und
notwendig.“
