Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem neuen Afghanistan-Mandat mehrheitlich zugestimmt. Zu meinem „Ja“ möchte ich folgendes bemerken:
Das neue Mandat folgt nun dem von SPD angestrebten Strategiewechsel hin zu einer Beendigung der Afghanistan-Mission. Deutschland geht so den Weg der Verantwortung, den Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und den Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.
Auf Antrag der Fraktion der SPD hat sich der Thüringer Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ beschäftigt.
Im Vorfeld dieser aktuellen Stunde traf sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Umweltausschuss zu einer Sondersitzung zu dem Thema.
Die Bunderegierung hat sich heute auf eine Kürzung der Zuwendungen für die deutsche Solarindustrie verständigt. Danach soll zum 1. Juli 2010 die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent zurückgefahren werden. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen künftig gar nicht mehr gefördert werden.
