Durch die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS am 16. Juni 2007 entstand die Partei Die Linke. Für uns Sozialdemokraten ist diese alte Partei mit wieder einmal neuem Namen ein politischer Wettbewerber im demokratischen Spektrum. Insofern werden wir sie wie bisher ernst nehmen und den Wettstreit in Sachfragen weiterführen.
Beim Thema Mindestlohn ist der SPD ein Durchbruch gelungen. Zwar war mit der Union kein gesetzlicher Mindestlohn zu machen, jedoch haben wir einen Erfolg beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz erzielt. Union und SPD verständigten sich darauf, dass weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können.
Der Koalitionsausschuss zwischen SPD und Union vom 18. Juni einigte sich auf Reformen bei der Pflegeversicherung. In der Bevölkerung wächst der Anteil an Demenzerkrankungen. Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung erreichen nach den schrecklichen Verfahrensweisen im Nationalsozialismus des sog. Dritten Reiches (1933-1945) ebenfalls wieder das Rentenalter. Das sind nur zwei der dringendsten Probleme, die eine Reform der Pflegeversicherung erforderlich machen.
