Zum Jahrestag des Beginnes des Münchner NSU-Prozesses erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Schön wäre es, wenn es in diesem Verfahren weniger hakeln würde und die Aufklärung schneller vonstatten ginge. Die Zähigkeit im Prozess lässt sich mit der Anzahl der angeklagten Taten und der am Verfahren Beteiligten erklären. Aber dann gibt es auch etwas, was immer wieder an den Verlauf in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erinnert: Das allzu oft nicht echt wirkende Zurückziehen auf angebliches Nichtwahrnehmen oder auf Erinnerungslücken. Das macht ein beständiges Ringen um jedes kleine Tröpfchen Wahrheit erforderlich. Das kommt leider nicht nur bei Zeugen vor, die den Angeklagten persönlich oder politisch nahestehen. Man denke hier etwa nur an den Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Kasseler Internetcafé nichts von dem bemerkt haben will, was sich unmittelbar neben ihm abgespielt hat.
Wenn Staat und Politik etwas zur Verbesserung der Aufklärungsbereitschaft der Zeugen im Münchner Prozess beitragen wollen, müssen sie selbst und ihre Diener mit bestem Beispiel vorangehen. Nur dann hat dieser Prozess eine echte Chance, die Tatabläufe aufzuklären und die Täter und ihre Hintermänner zu überführen.“
„Im Kleinen anfangen, um Großes zu verändern“, sei das Credo der SPD-Fraktion in Hinblick auf die Europapolitik, sagt Dorothea Marx, Sprecherin für Europaangelegenheiten stellvertretend für ihre Fraktion. „Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Politik dazu beitragen, die Sozialstrukturen in Europa so zu gestalten, dass die EU nicht länger als rein wirtschaftliches Projekt wahrgenommen wird. Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die EU seit der Finanzmarktkrise verloren und würden zunehmend dubiosen Populisten folgen, die sich scheinbar mehr für ihre Bedürfnisse interessieren als die ferne EU-Bürokratie“, kritisiert Marx.
Liebe Wählerinnen und liebe Wähler,
am 25. Mai finden neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen in Thüringen statt. Die SPD im Altenburger Land tritt mit starken Kandidatinnen und Kandidaten und einem guten Programm an. Unter diesem Link findet Sie unser Kurzprogramm mit 13 guten Gründen SPD zu wählen.
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Zur traditionellen Maifeier am Tag der Arbeit auf dem Marktplatz der Stadt Sondershausen lud die SPD gemeinsam mit dem DGB-Kreisverband Kyffhäuserkreis ein. Auch mit vor Ort waren die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme, die Kreisvorsitzende Cornelia Kraffzick und die Ortsvereinsvorsitzende Sabine Bräunicke, sowie der DGB-Kreisvorsitzende Reiner Sörgel.
