Bessere Ausstattung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
Im geplanten Landeshaushalt für 2022 stehen Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zusätzliche 3,24 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür hatte sich die SPD in den Verhandlungen stark gemacht.
Die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die Verhandlungspartner in dieser Sache schnell eine Einigung erreicht haben. Eine gute Ausstattung von Polizei und Brand- und Katastrophenschutz ist die Voraussetzung dafür, dass in Einsatzfällen schnell und kompetent geholfen werden kann, und auch der Schutz und die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht wird. Dazu gehört beim Brand- und Katastrophenschutz neben der Ausrüstung in guter Qualität auch die gezielte Unterstützung der Gewinnung und Weiterbildung von freiwillig Helfenden.“
Die SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion besetzt die Ausschüsse im Altenburger Stadtrat neu.
Dabei wechselt der sachkundige Bürger Stefan Muskowsky vom Ausschuss für städtische Dienstleistungen und Umweltschutz (SDA) in den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss. Neu im SDA ist Nick Purand, der bisher als sachkundiger Bürger im Sozial- und Kulturausschuss war. Für ihn wird Roger Schmidt in den Sozial- und Kulturausschuss entsendet. Roger Schmidt ist vielen Altenburgern als engagierter Elternvertreter bekannt.
Im Wirtschafts- und Finanzausschuss ist weiterhin die Tierärztin Dr. Sibylle Börngen als sachkundige Bürgerin für die Fraktion aktiv.
Die Fraktion bedankt sich bei Annett Kügler für die Mitarbeit als sachkundige Bürgerin im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss.
"Scheinbar hat Covid-19 seinen Schrecken verloren. Dabei verzeichnen wir gerade die höchsten Infektionszahlen und die meisten Intensivpatienten seit Beginn der Covid 19-Pandemie in Deutschland. Ich mache mir große Sorgen um die Gesundheit vieler Menschen, um die Stabilität unseres Gesundheitssystems und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", so die Abgeordnete.
Wenn aber, wie zuletzt montags, mehrere hundert Menschen in der Altenburger Innenstadt damit ihren Protest gegen Schutzmaßnahmen des Staates zum Ausdruck bringen wollen, treten sie die Solidarität mit Älteren, Menschen mit Vorerkrankungen, mit an Corona erkrankten und verstorbenen Menschen und mit Pflegekräften buchstäblich mit Füßen.
