Wir befinden uns am Anfang der zweiten Hälfte der Wahlperiode des Kreistags. Was ist das vordringlichste Thema, das Sie aber auch den Kreistag in nächster Zeit beschäftigen wird?
Es dreht sich alles ums liebe Geld. Der Landkreis ist die Gesamtheit aller seiner Gemeinden. Die Kreisverwaltung hat neben eigenen Aufgaben auch die Lebensverhältnisse in den ihn ausmachenden Städten und Gemeinden im Blick zu behalten. Das kann der Landkreis, indem er den Kommunen bei der finanziellen Belastung durch die Kreisumlage entgegenkommt. Denn jeder Euro weniger für Städte und Gemeinden trifft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sofort. In den Kommunen findet das öffentliche Leben statt, werden Bürgerprojekte umgesetzt. Mit dem Landkreishaushalt haben wir zudem besprochen, dass wir über die Verteilung möglicher Mehrzuweisungen durch das Land Thüringen beraten wollen. Dieses Plus an Zuweisungen beläuft sich aktuell auf 2,7 Millionen Euro. Wir sollten hier kollegial und ehrlich schauen, was benötigt davon der Landkreis und was die Kommunen des Altenburger Landes. Da brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit.
.jpg)
„Auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung geht es nach wie vor nicht schnell genug voran“, erklärt die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein unbedingtes Muss. Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, dass Frauen immer noch im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer verdienen“, so Marx. Hinzu kommt, dass mehr als zwei Drittel der Niedriglöhner in Deutschland Frauen sind. Durch diese Ungleichbehandlung sind die Folgen für die Frauen gewaltig, denn eine existenzsichernde Rente kann nicht aufgebaut werden.
Anhebung des Mindestlohns und Neuregelung der Minijob-Grenze ab Oktober 2022
„Wer in Vollzeit arbeitet, soll angemessen am sozialen Leben teilhaben können. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen muss ein Kino- oder Schwimmbadbesuch möglich sein. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber hart arbeitenden Menschen“, verdeutlicht Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hatte am 23. Februar einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, wird die Entgeltgrenze für Minijobs neu geregelt. Wer nun einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, darf monatlich 520 Euro einnehmen. Damit steigt die Minijob-Grenze um 70 Euro.
Die Kreistagsfraktion der SPD/Bündnis 90-Die Grünen Fraktion im Altenburger Land verabschiedete die Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk. Durch ihren Wegzug aus Altenburg rückt der langjährige Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz in die Kreistagsfraktion nach und verstärkt damit unsere Fraktion. Neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion wird Alexander Paulicks
