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„Auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung geht es nach wie vor nicht schnell genug voran“, erklärt die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein unbedingtes Muss. Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, dass Frauen immer noch im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer verdienen“, so Marx. Hinzu kommt, dass mehr als zwei Drittel der Niedriglöhner in Deutschland Frauen sind. Durch diese Ungleichbehandlung sind die Folgen für die Frauen gewaltig, denn eine existenzsichernde Rente kann nicht aufgebaut werden.
Anhebung des Mindestlohns und Neuregelung der Minijob-Grenze ab Oktober 2022
„Wer in Vollzeit arbeitet, soll angemessen am sozialen Leben teilhaben können. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen muss ein Kino- oder Schwimmbadbesuch möglich sein. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber hart arbeitenden Menschen“, verdeutlicht Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hatte am 23. Februar einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, wird die Entgeltgrenze für Minijobs neu geregelt. Wer nun einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, darf monatlich 520 Euro einnehmen. Damit steigt die Minijob-Grenze um 70 Euro.
Die Kreistagsfraktion der SPD/Bündnis 90-Die Grünen Fraktion im Altenburger Land verabschiedete die Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk. Durch ihren Wegzug aus Altenburg rückt der langjährige Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz in die Kreistagsfraktion nach und verstärkt damit unsere Fraktion. Neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion wird Alexander Paulicks
Bessere Ausstattung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
Im geplanten Landeshaushalt für 2022 stehen Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zusätzliche 3,24 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür hatte sich die SPD in den Verhandlungen stark gemacht.
Die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die Verhandlungspartner in dieser Sache schnell eine Einigung erreicht haben. Eine gute Ausstattung von Polizei und Brand- und Katastrophenschutz ist die Voraussetzung dafür, dass in Einsatzfällen schnell und kompetent geholfen werden kann, und auch der Schutz und die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht wird. Dazu gehört beim Brand- und Katastrophenschutz neben der Ausrüstung in guter Qualität auch die gezielte Unterstützung der Gewinnung und Weiterbildung von freiwillig Helfenden.“
