Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat die Haltung der CDU kritisiert, EU-Bürgern bei der Landtagswahl das Wahlrecht zu verweigern.
„Die CDU verliert bei diesem wichtigen Thema den Anschluss an den Zug der Zeit“, stellt die SPD-Politikerin fest. Sie verwies darauf, dass 2013 das Europäische Jahr der Unionsbürgerschaft ist. Marx: „Wer Vorreiter der Europäischen Idee sein will, der sollte nicht in kleinstaatlichem Denken verhaftet sein.“
SPD-Fraktion schaltet Datenschutzbeauftragten ein und will Auskunft von Ministerien
„Die Unklarheiten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Papstbesuch im Jahr 2011 erreichen eine neue Dimension.“ Das beklagt Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Marx verweist auf neueste ihr vorliegende Informationen, wonach sich in der durch die Kriminalpolizeiinspektion Suhl erstellten Ermittlungsakte Daten von Abgeordneten aller Fraktionen finden. Diese seien aus dem Handy des Polizisten ausgelesen worden, gegen den im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimnisverrat ermittelt wird. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen waren auch zwei Journalisten des MDR unter Druck geraten.
Am 16. November 2012 findet der 9. Bundesweite Vorlesetag, welcher gemeinsam von der Stiftung Lesen, von der Zeitschrift DIE ZEIT und der Deutschen Bahn ins Leben gerufen wurde, statt. Deutschlands größtes Vorlesefest will ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen setzen und Freude am Lesen wecken. So soll langfristig Lesekompetenz gefördert und Bildungschancen eröffnet werden. Im vergangen Jahren fanden zum Bundesweiten Vorlesetag in ganz Deutschland mehr als 12.000 Vorleseaktionen statt.
Wie auch im letzten Jahr beteiligt sich die Sondershäuser SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx wieder an diesem Vorlesetag. Bereits am Donnerstag, dem 15. November 2012 wird sie ab 08.30 Uhr den Grundschülern der 1. und 2. Klasse des Förderzentrums „J. H. Pestalozzi“ in der Talstraße/Sülzhof in Sondershausen vorlesen.
Pressemitteilung (12.11.2012)
Als „besorgniserregend“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz die Ergebnisse der jüngsten Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet.
„Es muss uns alle alarmieren, wenn die Studie in Ostdeutschland fast jedem Sechsten ein rechtsextremistisches Weltbild attestiert“, so Metz, der in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus ist.
Einmal mehr belege die Studie, dass es „nicht nur um die Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus gehen muss, sondern vor allem auch um die Eindämmung fremdenfeindlicher, rassistischer und autoritärer Einstellungsmuster.“ Alle seien hier gefordert: Schulen, Eltern, Vereine, gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften, aber eben auch die Politik.
Ausdrücklich begrüßte Metz in diesem Zusammenhang, dass Sozialministerin Heike Taubert das Landesprogramm für Weltoffenheit Demokratie und Toleranz überarbeiten und auf die Projekte gegen Rechtsextremismus konzentrieren will.
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