Die SPD Fraktion verwahrt sich gegen den wahlpolitischen Anwurf der LINKEN des Schattenboxens mit dem Landrat. Die SPD hat in der andauernden Legislatur wiederholt Impulse im Kreistag gesetzt und Verantwortung übernommen. Ein Schattenboxen hat es noch nie gegeben.

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Nachdem „ACTA“, ein Vorhaben der EU-Kommission, Ende 2011 bekannt wurde, formierte sich Widerstand gegen das Abkommen, welches zum Völkerrecht erklärt werden sollte. Kritiker sehen Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit bedroht. Dazu zählt auch die Durchführung von Strafmaßnahmen, ohne dass die Beschuldigten gehört werden müssen. Bisher besitzt jeder Mensch in Europa das Recht auf ein unabhängiges Gerichtsverfahren, sollte er einer verbotenen Tat beschuldigt werden. Durch ACTA würde dieses Recht beseitigt werden.

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An den diesjährigen Demonstrationen für ein nazifreies Dresden nahmen auch Vertreter des Aktionsbündnisses Altenburger Land gegen Rechtsextremismus teil. Mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Bundes- gebiet demonstrierten friedlich für ein weltoffenes und tolerantes Dresden und konnten somit erstmalig den Aufmarsch der Rechtsextremisten in der sächsischen Landeshauptstadt verhindern.

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Presseerklärung
Erfurt, 20. Februar 2012

„Wir müssen auf die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien reagieren“, sagt Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und fordert einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge.

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Mittwoch, 22.02.2010, 19:00 Uhr in der „Goldenen Henne“

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