„Riesenlaster haben auf Thüringens Straßen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten reagiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Doht, auf die erneute Diskussion über eine mögliche Beteiligung Thüringens an einem bundesweiten Feldversuch. „Ich betone nochmals, dass Riesenlaster nicht nur für die Verkehrssicherheit gefährlich sind, sondern dass sie auch die Umwelt über ein verantwortbares Maß hinaus belasten“, so Doht. Bemühungen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, würden damit quasi konterkariert.
Am 15.9.2011 hatte die NPD eine Kundgebung am Landtag parallel zur Plenarsitzung geplant. Zum Ausdruck des Protestes wurden durch den Landtag verschiedene Gegenaktionen organisiert.
Die SPD-Franktion lud zum öffentlichen Disput gegen Nazis ein. Mit dem Philosophie-Professor Dr. Klaus-Michael Kodalle wurde über Grundfragen unserer Politik- und Gesellschaftsordnung debattiert.
Zur neunten Informationsveranstaltung im Rahmen der Mitgliederwerbeaktion der Kyffhäuser-SPD war Jochen Staschewski, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Gast in Bad Frankenhausen. Hier informierte und diskutierte er zum Thema: Der Arbeitslosigkeit den Kampf angesagt! - die Aktivitäten des Arbeitsministeriums für mehr Beschäftigung.
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landeskabinetts, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben.
Der innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte dazu: „Mit der Aufhebung der Residenzpflicht schaffen wir unnötige Bürokratie ab“, „Die Prüfung jedes einzelnen Antrages auf vorübergehendes Verlassen des zugewiesenen Landkreises oder Regierungsbezirks fällt zukünftig weg.“
Ich begrüße die Einstellung der CDU in Niedersachsen und wünsche mir trotz der teilweisen Erweiterung der Residenzpflicht in unserem Land, das wir so eine Regelung mit der Thüringer CDU hinbekommen werden.
Ich setze mich dafür weiter ein.
