„Die Nazi-Kundgebung am Wochenende in Gera hat wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, der rechtsextremen NPD den Boden zu entziehen. Daher ist es an der Zeit, entschlossen und partei- und länderübergreifend ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel. „Es kann nicht sein, dass die NPD ihre Vorrechte als Partei ausnutzt, um ein menschenverachtendes Hass-Musikfestival als parteipolitische Veranstaltung zu verkaufen, die dann auch noch auf Kosten des Steuerzahlers von der Polizei geschützt wird“, so Gentzel weiter. Ein NPD-Verbot sei daher ein wichtiger Schritt, um Derartiges in Zukunft zu verhindern.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel, hat der Einführung einer PKW-Maut, wie sie zurzeit von führenden CDU-Politikern gefordert wird, eine klare Absage erteilt. „Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung einer PKW-Maut ab, sei es in Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für PKW-Fahrten“, so Gentzel heute.
Zu lesen ist auf dem Schild der Text: „Respekt: Kein Platz für Rassismus“. Der Geraer Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb (SPD) wirbt damit für die bundesweite Kampagne, für die Steffi Jones, Präsidentin der OK Fußball-WM 2011, die Schirmherrin ist.
Ziel der Kampagne sei es mit örtlichen Aktionen deutlich zu machen, dass an den jeweiligen Orten mit Schild kein Platz für Faschismus und kein Platz für Rassismus ist, sondern ein Ort, an dem man sich für Völkerverständigung einsetzt. Neben der Schirmherrin werben auch prominente Botschafter wie Dunja Hayali, Johannes B. Kerner, Dieter Hoeneß und Bülent Ceylan dafür.
Gleich zwei Teilnehmer des Sommerfestes der Juso-Kreisverbände Altenburger Land, Greiz und Gera wurden am Samstag auf ihren Heimwegen in der Otto-Dix Stadt von Neonazis angegriffen. Der erste Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht am Südbahnhof. Dort wurde ein 23jähriger Gast, welcher die Juso-Feier vorzeitig verließ, von zwei Rechtsextremen festgehalten und bedroht. Erst nach mehreren Minuten konnte er sich befreien und so Schlimmeres verhindern.
