Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Altenburger Land informierte kürzlich der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft und einige interessierte Bürger über die Entstehung der Projektidee und den aktuellen Stand am "Viaduktradweg" auf der 110-jährigen ehemaligen Bahnlinie Kotteritz/Nobitz bis Langenleuba-Oberhain.
Ein klares Nein zur vorgesehenen Abwahlmöglichkeit des Datenschutzbeauftragten mit einfacher Mehrheit durch das Landesparlament sagt die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx. Damit unterstützt sie den Landesbeauftragten für Datenschutz, Harald Stauch, in seiner Kritik an einem internen Papier des Innenministeriums. Bereits in der Landtagsdebatte am gestrigen Donnerstag hatte Marx betont, dass ihre Fraktion einen derart krassen Angriff auf die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht mit tragen werde. Marx: „Ein solches Vorgehen wäre europaweit einmalig und würde die durch die Verfassung garantierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten konterkarieren.“
Presseerklärung Erfurt, 20. Mai 2011
Kanis zu Residenzpflicht: Kabinettsbeschluss bringt deutliche Verbesserungen für Asylsuchende / Bundesratsbeschluss ermöglicht Öffnung über Ländergrenzen
Mit Blick auf Top 23 im Plenum zum Thema Ausweitung der Residenzpflicht erklärt Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der vor kurzem im Thüringer Kabinett getroffenen Übereinkunft haben Asylsuchende künftig definitiv einen größeren Bewegungsradius in Thüringen als bislang. Das begrüße ich ausdrücklich, auch wenn mir die jetzt gefundene Regelung für Asylsuchende in Thüringen nicht weit genug geht.“
Kanis erinnert an einen kürzlich gefassten Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Residenzpflicht. Die entsprechende Änderung des Asylverfahrensgesetzes ermögliche es den Bundesländern, den Aufenthaltsbereich für Asylbewerber auf das ganze Land auszuweiten. Diese Erweiterung könne auch auf benachbarte Bundesländer ausgedehnt werden - vorausgesetzt, diese einigten sich einvernehmlich.
Durch die OFFENE ARBEIT DES EVANGELISCHEN KIRCHENKREISES ERFURT wurde für den Zeitraum vom 3.5.-29.5. in der Michaeliskirche eine Ausstellung zum Leben in der Abschiebehaft organisiert.
Begleitend zur Ausstellung fand gestern abend ein Themenabend zur Reform oder Abschaffung der Abschiebehaft statt.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass diese Form der Durchsetzung eines Verwaltungsaktes ohne jeglichen Straftatbestand nicht und schon gar nicht unter diesen Bedingungen angemessen ist.
Teilnehmer stellten fest, dass noch zu oft richterliche Beschlüsse fehlerhaft und ohne hinreichende Begründungen zu menschlichen Tragödien und psychischen Erkrankungen führen, die vermeidbar wären.
Für die Bevölkerung gibt es zu diesem Thema zu wenige Informationen und folglich besteht ein geringes Interesse an dem Schicksal dieser Menschen.
