Am Gründonnerstag, dem 21. April verschenken der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme und die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx in der Sondershäuser Innenstadt und auf dem Markt rote Ostereier. Ab 11.00 Uhr kann man mit beiden ins Gespräch kommen und sich ein rotgefärbtes Osterei abholen.
Die heute erfolgte Verabschiedung eines Vergabegesetzes für den Freistaat bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn als „wirtschaftspolitischen Meilenstein für Thüringen“. Höhn lobt die Weitsicht und das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten des Thüringer Landtags. Mit ihrem Ja zum Vergabegesetz hätten sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Lohndumping geleistet - sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer und als auch Sicht der Unternehmer, so Höhn, der auf das In-Kraft-Treten der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01. Mai dieses Jahres verweist.
Presseerklärung
Erfurt, 15. April 2011
Migrationspolitische Sprecherin Kanis zu Bundesratsbeschluss:
Thüringen soll neu geschaffenen Spielraum in Sachen Residenzpflicht ausnutzen
Von einer wichtigen Verbesserung für alle Asylbewerber spricht die SPD-Migrationspolitikerin Regine Kanis nach dem heutigen Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Residenzpflicht. Die entsprechende Änderung des Asylverfahrensgesetzes ermögliche es den Bundesländern künftig, den Aufenthaltsbereich für Asylbewerber auf das ganze Land auszuweiten. „Das ist eine Position, die die SPD-Landtagsfraktion im Sinne der Menschen bereits seit langem vertritt“, sagt Kanis. Sie erinnert zudem an den Koalitionsvertrag, wonach die Residenzpflicht in Thüringen „in ihrem räumlichen Bezug zu erweitern“ ist. „Wir sollten jetzt gemeinsam eine großzügigere Lösung für Thüringen anstreben“, so Kanis an die Adresse des Koalitionspartners CDU.
