Mit Blick auf einen heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die vorgesehen Änderungen der Bundesregierung bei der Hartz IV-Gesetzgebung warnt Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, vor einer neuen Klagewelle bei den Thüringer Sozialgerichten. Es verstoße gegen die Verfassung, wenn Verfahren bei den Sozialgerichten zu lange dauerten, sagt Marx mit Verweis auf ein heute bekannt gewordenes Urteil aus Karlsruhe. „Die Sozialgerichte in Thüringen sind schon jetzt überlastet“, sagt Marx. Sie verweist darauf, dass im Freistaat bis Ende Mai 2010 26 788 Klagen aus den Vorjahren noch nicht abgearbeitet worden seien.
Recht hat Thomas Levknecht, wenn er die Linken in Eisenach für ihre ständigen Katastrophenszenarien kritisiert.
Da wird der Untergang des Krankenhauses förmlich heraufbeschworen (das Theater ist ja angeblich schon seit Jahren tot). Überall - ob in den Verwaltungen, den Parteien und Unternehmen - sitzen nur noch unfähige Ganoven. Nach Leseart der Eisenacher Linken siecht die Stadt vor sich hin. Selbst die Opel-Entscheidung mit dem Junior für Eisenach wird mit kritischem Unterton kommentiert.
„In die Freude vieler Ostdeutscher anlässlich des bevorstehenden Tages zur deutschen Einheit mischt sich immer auch Unmut über die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West,“ resümiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung im Deutschen Bundestag.
„Der Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat mit seinem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Vorkassenregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung einmal mehr unter Beweis gestellt, wessen Geistes Kind er ist. Seinem neoliberalen Weltbild folgend, könnten die Patientinnen und Patienten zukünftig bei ihrem Arztbesuch direkt eine
Rechnung überreicht bekommen, die sie an Ort und Stelle zu begleichen hätten. Diese Vorkasse müssten sie sich im Anschluss bei ihrer Kasse wiederholen. Ein Arztbesuch wird so abhängig vom individuellen Portemonnaie gemacht, was gerade kleinere und mittlere Einkommen vom Gang zum Arzt abhalten dürfte. Die Folgen etwa im Hinblick auf die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen sind unabsehbar.“
In die aktuelle Debatte um den Einwohnerantrag zum Schulbauprogramm bringt sich auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb ein. Der Sozialdemokrat bezieht sich dabei auf die Äußerung des FDP-Kreisvorsitzenden Falk Nerger, der eine konzertierte Aktion der Geraer Mandatsträger in Bund und Land forderte.
