Ländervergleich: Hamburg wagt am meisten direkte Demokratie / Thüringen holt am stärksten auf

Hamburg bietet seinen Bürgern die meisten Möglichkeiten, über Volksentscheide politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das geht aus einer Studie des Vereins "Mehr Demokratie" hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Schlusslicht in der Liste ist das Saarland.

 

20 Jahre Landesaufnahmestelle Thüringen

Vergangene Woche fand zum 20-jährigen Jubiläum der Landesaufnahmestelle Thüringen in Eisenberg-Saasa ein Tag der offenen Tür statt. Paralles dazu wurden die Schulen der Umgebung zum 4. Interkulturellen Mal- und Spielfest eingeladen. Musik, Kultur und viele gute Gespräche gab es zwischen den Gästen und den Bewohnern unterschiedlicher Nationalitäten. Unser Bürgerbüro beteiligte sich an den zahlreichen Angeboten mit einem Bastelstand.

 

Theaterfinanzierung ab 2013

Altenburg. Die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat bringt am Donnerstag den Antrag „Finanzierung der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH ab 2013“ in den Stadtrat ein. Inhaltlich fordern die SPD-Fraktionsmitglieder, dass für den Planungszeitraum 2013-2017 die jährlichen Zuschüsse mindestens in der bisherigen Höhe erbracht werden. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister beauftragt werden in der Gesellschafterversammlung der TPT GmbH zu fordern, dass Altenburg und Gera Produktions- und Spielstätten eines zukunftsorientierten Mehr-Sparten Theaters bleiben.

 

Schwarz-gelbe Bundesregierung spart auf dem Rücken Ostdeutschlands

Nach Ansicht von Sabine Doht, der für die Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, wird sich das Sparpaket der Bundesregierung besonders negativ auf die Entwicklung in Ostdeutschland auswirken.
Kritisch sieht Doht vor allem die Kürzungen bei der Städtebauförderung. Im Jahr 2011 würden alleine beim Programm „Soziale Stadt“ in Ostdeutschland rund 4,6 Millionen Euro gegenüber 2010 gestrichen, beim Stadtumbau Ost 4,6 Millionen Euro, bei weiteren städtebaulichen Maßnahmen 23,5 Millionen Euro und beim städtebaulichen Denkmalschutz Ost 15,5 Millionen Euro.

 

SPD-Fraktion begrüßt klares Signal des deutschen Juristentages gegen soziale Schieflagen am Arbeitsmarkt

Bundesregierung soll handeln

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt das deutliche Signal des 68. Deutschen Juristentages, der sich für gerechtere Löhne ausgesprochen hatte. „Gesetzlicher Mindestlohn, gleiche Bezahlung für Leiharbeiter, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der Minijobs - der Juristentag hat sehr deutlich gemacht, wie sich Schieflagen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht korrigieren lassen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Lemb.