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"Der Bericht zeigt ganz klar, dass die Gefahr für unser Land von Rechts kommt! Die Zahl an Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten in Deutschland steigt weiter. Alarmierend ist auch, dass die Bereitschaft in der Szene, gewalttätig zu werden, deutlich gestiegen ist. Verantwortlich dafür sei auch die AfD, erklärt die Thüringer Innenpolitikerin. "Leute wie Björn Höcke, Stephan Löw und Andreas Kalbitz sind es, die mit ihrem Hass gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen Demokratinnen und Demokraten ein gesellschaftliches Klima schaffen, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt.
SPD-Landtagsfraktion beschließt Leitlinien für Familienpolitik
Für Thüringens Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet Familienpolitik, die Perspektiven von Familien einzunehmen, bestmögliche Bedingungen für das familiäre Leben zu schaffen, Familien zu schützen und zu fördern. Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie haben Familien besonders hart getroffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb heute im Rahmen ihrer Klausur ihre familienpolitischen Leitlinien diskutiert und als Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, die Familien sowohl lang- als auch kurzfristig stärken sollen.
„Der Bundestag hat zugestimmt - ein guter Tag für das Altenburger Land“, freut sich die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser.
„Dass das Altenburger Land nun im Gesetz steht, ist für mich persönlich ein großer Erfolg und ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie. Denn erst im parlamentarischen Verfahren sorgten die Bundestagsabgeordneten dafür, dass auch der Thüringer Landkreis ins Gesetz kommt. Im Regierungsentwurf stand das Altenburger Land nicht“, erläutert Kaiser.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Grundrente beschlossen. Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, erklärt dazu:
"Das ist ein guter Tag für 1,3 Millionen Menschen in Deutschland, die jahrzehntelang hart gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Mit der Grundrente werten wir in der gesetzlichen Rentenversicherung die Ansprüche von Menschen auf, die viele Jahre für geringe Löhne gearbeitet haben und erkennen damit ihre Lebensleistung an. Wer jahrelang hart gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient hat, soll im Alter besser dastehen, als der, der nur kurz oder gar nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Die Grundrente muss nicht beim Sozialamt beantragt werden."
