Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, zeigt sich verwundert über die von verantwortlichen Politikern der CDU und FDP losgetretene Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut. „Die SPD-Fraktion lehnt die PKW-Maut ab, sei es in der Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für PKW-Fahrten“, so Doht.
Anlässlich der Beratung des SPD-Antrags „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“ (B-Drs:17/907) im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt das Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Diese Bundesregierung zeigt nur ein sehr mangelndes Verständnis für die wahren Probleme von Patientinnen und Patienten. Während Opfer von Behandlungsfehlern damit kämpfen, dass sie oft jahrelangen Prozessen vor nicht spezialisierten Kammern ausgeliefert sind, sie sich oft vergeblich um die Herausgabe von Dokumenten bemühen oder von ihrer Kasse beim Verdacht eines Behandlungsfehlers nicht unterstützt werden, ergehen sich CDU/CSU und FDP in Koalitionsquerelen und müssen immer wieder feststellen, dass sie in der Sache einer Modernisierung des Patientenrechtes in Deutschland völlig uneins sind. Die aktuelle Debatte macht überdeutlich, dass der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller wohl niemals ein Patientenrechtegesetz zustande bringen wird, welches den Namen verdient!
An einer Internet-Aktion der Thüringer Stiftung "handinhand" nimmt Heiko Gentzel teil. Die Stiftung wurde 1992 von der damaligen Landesregierung gegründet und unterstützt Mütter und Familien, die sich in Not- und Konfliktsituationen befinden. Gentzel, der selbst Vater von zwei erwachsenen Kindern ist, hat sich gerne an der Aktion beteiligt. Sein Enkel Emil, mittlerweile zwei Jahre alt, ist Gentzels Schatz.
Die Stiftung im Internet:
www.thueringer-stiftung-handinhand.de
Am 8.Mai folgte der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme einer Einladung zur Ausstellungseröffnung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland “ durch die Friedrich-Ebert-Stiftung ins Landratsamt nach Apolda.
In seinem Grußwort würdigte er anlässlich des Kriegsendes vor 65 Jahren die Millionen Toten von Gewaltherrschaft und Faschismus. Auch erinnerte er an den Widerstand jedweder Couleur auf deutschem Boden: „Keiner, der sein Leben im Widerstand gegen Unterdrückung und Nationalsozialismus gelassen hat, darf hier vergessen werden“, unterstrich Lemme.
