Von einem transparenten und zügigen Verfahren unter Einbeziehung der Thüringer Kommunen spricht SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel im Zusammenhang mit der Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes durch die Landesregierung. „Der Zeitplan ist eng, aber machbar. Es ist vereinbart, dass der Regierungsentwurf im Januar in den Landtag eingebracht wird“, sagt Gentzel.
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Doht besuchte der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Roland Merten, das Erbstromtal. Er wollte sich vor Ort über die Schullandschaft, insbesondere über die Situation der von Schließung bedrohten Schulen, informieren.
„Der Koalitionsvertrag ist eindeutig in seiner Forderung nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Sachlich unbegründete Forderungen aus der CDU nach einer Veränderung in diesem Bereich weise ich zurück. Die entscheidende Auseinandersetzung in Thüringen findet mit dem Rechtsextremismus statt, also zwischen Antidemokraten und Demokaten und hier braucht die Zivilgesellschaft vor Ort die Unterstützung der Landesregierung“, so Steffen-Claudio Lemme, 1. Vorsitzender der MOBIT e.V. (Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus) und sozialdemokratischer Abgeordneter des Bundestages für Thüringen.
