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Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.
Darüber, was in den letzten Tagen passiert ist und wie es jetzt weiter gehen kann, möchte ich mit euch ins Gespräch kommen und lade euch herzlich zur Veranstaltung "Regierungs-Krise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?". Wir freuen uns sehr, dass wir als Gast die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, und den Landesvorsitzenden der SPD Thüringen, Wolfgang Tiefensee, begrüßen können.
Wir laden euch dazu am Donnerstag, dem 27. Februar 2020, um 18.00 Uhr in das Bürgerzentrum Cruciskirche, Crucisstraße 8 in 99706 Sondershausen ein.
Über euer Kommen freuen wir uns sehr!
Björn Höcke steht unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das berichtet die ZEIT online 12.02.2020 unter der Überschrift "Zu radikal". Damit hat das BfV Björn Höcke vom bloßen Verdachtsfall verfassungswidriger Tätigkeit nun zu einem zu beobachtenden "Verfassungsfeind" gemacht.
Dazu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx:
"Eine Landtagsfraktion, die sich hinter diesem Mann versammelt, kann sich spätestens jetzt nicht mehr als 'bürgerlich' bezeichnen."
Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.
Das Jahr 2020 startet die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser gleich mit einigen Terminen, bei denen sie mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Ostthüringer Wahlkreis direkt ins Gespräch kommen kann. Bei ihren Bürger*innensprechstunden im Büro oder auf Marktständen hörte Kaiser an drei Tagen letzte Woche aufmerksam zu, was die Menschen in Ostthüringen bewegt und umtreibt.
Neben einer Sprechstunde in ihrem Demokratieladen am Dienstag war sie am Donnerstag und Freitag auf den Märkten in Ronneburg und Gera präsent.
