Altenburger Land bekommt 23 Millionen Euro

Katharina Schenk

Demokratische Fraktionen bringen kommunales Investitionsprogramm auf den Weg

Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. 


Dazu die Vorsitzende der SPD Altenburger Land, Katharina Schenk:

„Ich freue mich, dass der SPD-Vorschlag einer mehrjährigen kommunalen Investitionsoffensive 2024 unter den demokratischen Fraktionen eine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

 

Noch bis Ende März als "Klimaaktive Kommune 2020" bewerben

Elisabeth Kaiser
Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) informiert, dass noch bis zum 31. März 2020 für Städte, Landkreise und Gemeinden die Möglichkeit besteht, sich für den Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020" zu bewerben.

Auf die Gewinner wartet ein Preisgeld von je 25.000 Euro für wirkungsvolle, beispielhafte und innovative Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

 

Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Neuwahlen vereinbart und Kompromiss für politische Stabilität

Katharina Schenk
Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt.

Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird danach die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum im Rahmen eines sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ unterstützen. Für den 25. April 2021 ist eine Neuwahl des Thüringer Landtags vereinbart. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen, um kompletten Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden.

 

Regierungskrise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?

Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.

 

Regierungskrise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter

Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag. 
 

Darüber, was in den letzten Tagen passiert ist und wie es jetzt weiter gehen kann, möchte ich mit euch ins Gespräch kommen und lade euch herzlich zur Veranstaltung "Regierungs-Krise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?". Wir freuen uns sehr, dass wir als Gast die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, und den Landesvorsitzenden der SPD Thüringen, Wolfgang Tiefensee, begrüßen können. 

 

Wir laden euch dazu am Donnerstag, dem 27. Februar 2020, um 18.00 Uhr in das  Bürgerzentrum Cruciskirche, Crucisstraße 8 in 99706 Sondershausen ein.

 

Über euer Kommen freuen wir uns sehr!