"Es gleicht einem Schwarzer-Peter-Spiel was hier geboten wird. Nachdem auf Landesebene bisher kein wirksames Mittel gefunden wurde, um nachhaltig mehr Lehrkräfte zu gewinnen, soll es nun an den Kreistagen sein, vor Ort die schlechten Nachrichten zu überbringen und Schulen, und damit ein Stück Lebensqualität im ländlichen Raum, dicht zu machen. Dieses Spiel kann Landrat Melzer ohne uns spielen und es verwundert uns auch, dass er sich so sang- und klanglos vor diesen Karren spannen lässt.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass die Plattform, über die Bundesfreiwillige sich bspw. für einen Einsatz in Pflegestellen registrieren können, heute online gegangen ist. Über das Portal www.freiwillige-helfen-jetzt.de können sich Einsatzstellen und Bundesfreiwillige registrieren, die sich im Corona-Kriseneinsatz engagieren wollen. Das Angebot richtet sich an Freiwillige, die ihren Dienst wegen der aktuellen Situation gerade nicht ausüben können. Sie könnten in Pflegeheimen, bei der Lebensmittelversorgung oder in Krankenhäusern arbeiten.
Ich habe mich schon vor einiger Zeit zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, der Ost-SPD im Bundestag und den Regierungsmitgliedern der ostdeutschen Bundesländer für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringen Löhnen eingesetzt. Die Union sollte ihre Blockade bei dem Thema aufgeben. Sie riskiert sonst, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Weg in die Grundsicherung gehen müssen."
Ganz bewusst und mit Erfolg hat der Freistaat Bayern Akzente in den Städten des ländlichen Raumes gesetzt und nicht alle wichtigen Einrichtungen in den großen Städten zentralisiert.
Eine entsprechende Antwort hat sie von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhalten. Für die Jahre 2021 und 2022 sind Mittel in der bisherigen Höhe (188 Mio. Euro pro Jahr) vorgesehen.
