Am 24.04. vor 60 Jahren wurde das Tarifvertragsgesetz verabschiedet. Der Geraer SPD Landtagskandidat Wolfgang Lemb verwies aus diesem Anlass auf die Bedeutung der Tarifverträge als tragende Säulen des Sozialstaats. „Tarifvertragliche Erfolge haben die Gewerkschaften seit 1949 in teilweise harten Tarifkonflikten erstritten und erstreikt. Somit wurden soziale Fortschritte für alle Arbeitnehmer – nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder – erreicht."
Es galt und gilt der Grundsatz ,ein Betrieb eine Gewerkschaft’. Die Gewerkschaften in Deutschland haben sich aus den Erfahrungen der Zeit vor 1945 dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verschrieben und in rund 300 unterschiedlichen Tarifbranchen seither rund 370.000 Tarifverträge abgeschlossen – die meisten ohne Streiks.
Die Arbeitgeber haben in den neunziger Jahren teils massiv den Austritt aus den Arbeitgeberverbänden propagiert und den Mitgliedsverbänden eine so genannte ,OT-Mitgliedschaft’ angeboten. Mit rückläufiger Tarifbindung wurde es schwieriger, tarifliche Regelungen zu vereinbaren und tariflose Zustände nahmen zu.
2,5 Mio. Vollzeitbeschäftigte arbeiten mittlerweile in Deutschland für Armutslöhne!
"Deshalb brauchen wir neben starken Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn", so Lemb.
Am vergangenen Samstag nutzten Stadtrats- und Kreistagskandidatinnen und –kandidaten der Sozialdemokraten die Möglichkeit, sich für die Arbeit in den jeweiligen Gremien fit zu machen. Juso-Kreisvorsitzender Christian Repkewitz, der schon im vergangenen Jahr für die jungen Sozialdemokraten ein Kommunalrechts-Seminar angeboten hatte, informierte die Altenburger und Schmöllner Gäste über die Aufgabenstruktur der Kommunen in Thüringen, die Aufgabenteilung der Gemeindeorgane, Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern sowie über das kommunale Haushaltsrecht.
Die Landesregierung stimmt am Freitag den Forderungen des Volksbegehrens für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu und wird ihre Änderungen an der Thüringer Kommunalordnung zurücknehmen. Damit wird das Gesetzt, welches letztes Jahr von über 250.000 Thüringern unterzeichnet wurde, in Kraft treten.
Damit scheitert der Versuch von Dieter Althaus und der CDU-Landesregierung, die Mitbestimmung der Menschen im Freistaat zu verhindern. Die CDU-Mehrheit im Landtag änderte vor wenigen Monaten die gesetzliche Grundlage des Volksbegehrens und führte dabei die so genannte „Amtsstubensammlung“ ein. So sollte den Organisatoren von Bürgerbegehren die Möglichkeit genommen werden, für ihre Ziele auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Weiter wäre im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids eine in sich widersprüchliche Kommunalordnung entstanden.
Die Initiative «für eine bessere Familienpolitik» in Thüringen nimmt einen neuen Anlauf für ein Volksbegehren. Wichtigstes Ziel sei es, insgesamt 2000 zusätzliche Vollzeitstellen in Thüringer Kindestagesstätten zu schaffen, teilte der Trägerkreis der Initiative bei der Vorstellung eines neuen Gesetzentwurfs am Mittwoch in Erfurt mit. Erzieher sollten zudem mehr Lohn und einen Rechtsanspruch auf Fortbildung erhalten. Die Initiative wird von der Landtagsopposition und den Grünen unterstützt.
