Ein arbeits- und ereignisreiches Jahr geht auch für mich und meine Mitarbeiter zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf einige Schwerpunkte unserer Arbeit im Jahr 2007 zu geben.

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Das am heutigen Tag vom Bundesverfassungsgericht ergangene Urteil zur künftigen Organisation des ALG-II Bereiches bedeutet für die Betroffenen im Altenburger Land,
dass es innerhalb der nächsten 3 Jahre wiederum zu einer Neuregelung kommen wird.

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Bereits in der Novembersitzung des Thüringer Landtags hat sich Rolf Baumann, SPD, mit einer Mündlichen Anfrage zum geplanten Wegzuges des Thüringer Verwaltungssitzes des Biosphärenreservats Rhön aus Kaltensundheim an die Landesregierung gewandt.

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Politik für ländliche Räume muss mehr sein als nur Agrarpolitik. Das machte Dr. Gerhard Botz, als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, in seiner Rede zum Koalitionsantrag „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“ letzten Donnerstag während der Agrardebatte im Plenum deutlich.

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Seine Kritik an der künftigen Landesförderung für Schulen in freier
Trägerschaft erneuert Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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