SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte
Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig – und sie verdient eine sachliche, lösungsorientierte Debatte. Es geht darum, die Polizei in ihrer Arbeit rechtssicher zu unterstützen und zugleich die Bürgerrechte konsequent zu wahren.“
Am Donnerstag, dem 19. Juni 2025, wurde Thomas Jäschke zum neuen Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Altenburger Land gewählt. Der Vertreter der IG Metall ist bereits seit vielen Jahren in der Gewerkschaftsarbeit aktiv und bringt umfangreiche Erfahrung aus der betrieblichen Mitbestimmung und der politischen Arbeit vor Ort mit.
Der 17. Juni ist für uns in Deutschland ein wichtiger Tag der Erinnerung und des Gedenkens. Er markiert den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953, als mutige Menschen auf die Straße gingen, um gegen Unterdrückung und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren.
Gerade hier in Thüringen, wo die Auswirkungen der deutschen Teilung so lange spürbar waren, wissen wir um die Bedeutung dieses Tages. Er erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern stets erkämpft und verteidigt werden müssen.
Moritz Kalthoff: „Naturschutz braucht Verlässlichkeit“
Anlässlich der heutigen Protestaktion vor dem Thüringer Umweltministerium bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem starken Naturschutz im Freistaat. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, den erfolgreichen Weg im Naturschutz fortzusetzen. Für uns ist klar: Die Förderung der Natura-2000-Stationen und des ENL-Programms ist eine Investition in die Zukunft Thüringens – ökologisch wie wirtschaftlich“, erklärt Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
