Zur heutigen Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:

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Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr mit einem vielschichtigen Stärkungspaket unterstützt werden. Darauf haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Rahmen der Haushaltsberatung verständigt. Die drei Partner wollen Gemeinden, Kreise und Städte mit rund 155 Millionen Euro unterstützen. Die geplanten Gesetzesnovellierungen sollen stabilisierend wirken und als Übergang bis zur geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dienen.

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Unser Fraktionsvorstand ist komplett! Durch das Nachrücken von Dorothea Marx und Moritz Kalthoff in den Thüringer Landtag am 1. März wurde am 12.03.2025 der Fraktionsvorstand neu gewählt.

• Lutz Liebscher wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
• Janine Merz bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin.
• Dorothea Marx wird neue Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD modernisieren die Abläufe im Thüringer Landtag und setzen die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung in der Geschichte des Thüringer Landtags durch. Abläufe werden vereinfacht und beschleunigt und die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung verbessert.

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Mit Wirkung des 28. Februar 2025 legten die SPD-Minister Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) und Katharina Schenk (Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie) ihre Landtagsmandate nieder. Zum 1. März 2025 rücken daher Dorothea Marx und Moritz Kalthoff für die SPD-Fraktion in den Landtag nach.

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