Elisabeth Kaiser zu den Änderungen des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeaus- führungsgesetzes
Anlässlich des Beschlusses der rot-rot-grünen Regie-rungsfraktionen im Thüringer Landtag, im Augustplenum eine Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeaus-führungsgesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: „Rot-Rot-Grün hält Wort. Mit der Gesetzesnovelle sorgen die Regierungsfraktionen für eine lange nötige finanzielle Stärkung der Jugendarbeit und sichern die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Damit wird die eigenständige Jugendpolitik in Thüringen auf eine solide Basis gestellt.“
Die Thüringer Landesregierung hat am 21. August 2018 ein weiteres Gemeindeneugliederungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin zu finden ist auch eine beabsichtigte Veränderung direkt vor den Toren Altenburgs - die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Altenburger Land. Für die Stadt Altenburg ist dabei von besonderer Bedeutung, dass die Gemeinde Göhren, die sich direkt an die westliche Stadt anschließt, freiwillig in die Verwaltungsgemeinschaft Rositz wechseln will.
Der Geraer SPD-Kreisverband, der SPD-Landesverband und die Thüringer SPD-Landtagsfraktion luden am Samstag in Gera-Untermhaus zum gemeinsamen Familienfest ein. Die rund 800 Gäste des Festes aus Gera und der Region hatten Gelegenheit, den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, die stellvertretende Landesvorsitzende, Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert, den Thüringer Innenminister Georg Maier sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD Thüringen hautnah zu erleben und ins persönliche Gespräch zu kommen.
"Mit der Ablösung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz soll das Tor der Bürgerinnen und Bürger zu einem unkomplizierten und kostenfreien Informationszugang erweitert werden", so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx. "Ich begrüße deshalb die Vorlage durch die Landesregierung im Kabinett und hoffe, dass das Transparenzgesetz bald beschlossen werden kann."
Das Thüringer Transparenzgesetz soll den freien Zugang zu Informationen weiterentwickeln, wie etwa durch technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters zu einem Transparenzportal, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in Verwaltung zu gewährleisten.
