Ankündigungen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser hatte sich im Bund dafür stark gemacht, dass das Altenburger Land doch noch von den Geldern profitiert, die dazu dienen sollen, den Strukturwandel von ehemaligen Kohleförderregionen nachhaltig zu gestalten.
Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.