Steuern & Finanzen
Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr mit einem vielschichtigen Stärkungspaket unterstützt werden. Darauf haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Rahmen der Haushaltsberatung verständigt. Die drei Partner wollen Gemeinden, Kreise und Städte mit rund 155 Millionen Euro unterstützen. Die geplanten Gesetzesnovellierungen sollen stabilisierend wirken und als Übergang bis zur geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dienen.
In Vorbereitung der neuen gesetzlichen Regelung zur Besteuerung von Grundstücken müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Erklärungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt übersenden. Die ersten Steuerbescheide liegen bereits vor. Sie lassen ab 01.01.2025 eine Steigerung des Grundmessbetrags um bis zu 70 % erkennen. Bei der Anwendung des von der Stadt Altenburg angewendeten Hebesatzes droht also eine entsprechende Belastung sowohl der Eigentümer. Aber auch Mieter sind von einer Erhöhung betroffen, da die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt wird.
Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."
