Steuern & Finanzen
Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.
Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Die aktuelle Berichterstattung zu steigenden Kosten im Sozialbereich, insbesondere den Eingliederungshilfen, und den daraus folgenden Belastungen für die kommunalen Haushalte ist ein weiterer Beleg für den misslungenen Reformkurs des CDU-geführten Finanzministeriums. „Der Finanzminister wollte das Zuweisungssystem für die Städte, Gemeinden und Landkreise transparenter und gerechter machen. Herausgekommen ist ein Sparpaket zu Lasten der abhängigen Kommunen“ konstatiert der SPD-Landtagskandidat Norman Müller die aktuelle Situation auch im Altenburger Land.
Noch nie hat eine Thüringer Landesregierung erfolgreicher gewirtschaftet als die jetzige unter Beteiligung der SPD. Bis zum Jahr 2009 hatte der Freistaat Thüringen unter der Verantwortung der Christdemokraten mehr als 16 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Zudem wurden milliardenschwere Verpflichtungen in sogenannten Sondervermögen versteckt, für die das Land aber ebenso aufkommen muss. Erst mit dem Eintritt der SPD in die Regierungsverantwortung erfolgte eine Trendwende. In keiner der bisherigen Wahlperioden nach der deutschen Wiedervereinigung wurden in Thüringen weniger Schulden gemacht, als aktuell. In den Jahren 2012 und 2013 konnten sogar erstmalig Kredite in erheblichem Umfang zurückgezahlt werden. Wenn das auch 2014 gelingt, könnte die laufende Wahlperiode im Saldo als erste Wahlperiode ohne neue Schulden in die Geschichte Thüringens eingehen.
Warum sieht die CDU die Haushaltslage im Landkreis dramatisch?
Nach dem OTZ-Gespräch mit dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Saale-Orla-Kreis kann ich dies so nicht einfach stehen lassen.
Sicher, die Finanzbedingungen haben sich verschlechtert, weil das Land bei allen Kommunen spart, nicht nur im Saale-Orla-Kreis. Insbesondere die Veränderung der Zuweisungen zeigen nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Kreisen, einen immer enger werdenden Finanzrahmen.
Nicht für umsonst gab es schon zur Haushaltsdebatte die größten Proteste der Kommunen seit Bestehen des Landes.
Darum hat die SPD dem Koalitionspartner eine gemeinsame Klausur zu den Finanzen vorgeschlagen, aber im Moment spricht die CDU, wie auch schon im Wahlkampf, mit der Presse, ist aber noch nicht bereit, über ein Gesamtkonzept mit uns als SPD zu sprechen.
Im Moment überrollt den Kreistag eine Maßnahme nach der anderen:
- Kauf von 3 Feuerwehrautos,
- Gebührenanpassung in der Musikschule und auf Schloss Burgk,
- Auflösung der OVO und deren Übernahme durch die KomBus,
- Verkauf des Internatsgebäudes in Schleiz.
Mir fallen auch ein paar Sparvarianten ein, die nicht zuerst bei den sozial Benachteiligten und den Schulen ansetzen.
Diese sollten aber zuerst beraten und dann verkündet werden.
Der Kassensturz nach der Amtsübernahme war gar nicht nötig, weil im Finanzausschuss immer davon gesprochen wurde, dass die Jahre 2012 und 2013 schwierig werden würden.
Um die Finanzen im Blick und im Griff zu haben, gab es schon lange Zeit eine Haushaltskontrollgruppe, die immer wieder überlegt hat, wie die schwierige Finanzlage gemeistert wird. Auch Haushaltssperren sind im Landratsamt mehrmals ausgesprochen wurden und Einsparmöglichkeiten wurden gesucht und gefunden, ohne das gleich ein Horrorszenario entbrannt ist.
Herr Roßner hätte die gleiche Situation vorgefunden und müsste eine Lösung finden.
Oder sollte ich sagen, in den letzten Jahren schloss der Haushalt meist mit einem Plus und kaum regiert die CDU ist alles "dramatisch"?
