Steuern & Finanzen
Altenburg. Mit Unverständnis reagierte der Landtagsabgeordnete Frank Weber (SPD) auf die Kritik der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Altenburger Land auf ihrer letzten Tagung, der Abgeordnete Weber würde keine Stellung zu den Sparplänen der Landesregierung nehmen und sich den Problemen der Kommunen verweigern.
Metz (SPD): „Politik wird nicht mit dem Taschenrechner gemacht!“
Peter Metz, SPD-Landtagsabgeordneter aus Erfurt, kritisiert die Einschätzung des Finanzministers Voß, dass die Einsparungen des Landes anderweitig kompensiert werden könnten. Die Begründung des Ministers hält er für aus der Luft gegriffen und unseriös.
Die Jusos im Altenburger Land zeigen sich verwundert über die angestrebte Schuldenbremse des Jugendverbandes der Christdemokraten, der Jungen Union, in der Thüringer Verfassung. Jüngst sammelte auch der JU-Kreisverband Altenburger Land dafür Unterschriften und begründete dies mit drastisch sinkenden Einnahmen bis 2020.
„Es ist in der Tat so, dass der Freistaat in den nächsten Jahren mit rückläufigen Einnahmen zu kämpfen hat. Doch ist ein Schuldenverbot der falsche Ansatz, um diesem Problem Herr zu werden. Die Schuldenbremse sagt nur, dass gespart werden muss. Die Frage nach dem Wie beantwortet sie nicht“, kritisiert die Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes, Sylvia Schiller, den Populismus des CDU-Nachwuchses.
