Jusos Altenburger Land fordern direkte Zuweisungen für Kitas

Juso-Vorstandsmitglied Alexander Burkhardt

"Das neue Thüringer Kita-Gesetz setzt mit seinen geplanten 2400 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern deutschlandweit Maßstäbe", begrüßt der Schmöllner Alexander Burkhardt, Mitglied des Kreisvorstandes der Jusos im Altenburger Land, den Qualitätssprung im Bereich der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung.

 

Carius’ Straßenmaut falscher Weg

Landtagsabgeordneter Frank Weber

Als falschen Weg bezeichnet der Altenburger Landtagsabgeordnete Frank Weber (SPD) den Vorschlag des Thüringer Verkehrsministers Christian Carius (CDU), für die Instandhaltung der Thüringer Straßen eine Pkw-Maut auf Autobahnen einzuführen.

 

Unverständnis für Teilumzug des Geraer Finanzamtes

Der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb äußert sein Unverständnis für die Pläne der Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann, Teile des Finanzamts Gera nach Jena zu verlegen. Rund ein Drittel der in Gera bearbeiteten Anträge sollen demnach zukünftig in Jena bearbeitet werden.

 

Sparkurs geht zu Lasten der Schwachen

Am Montag Nachmittag verkündeten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) der Presse was schon lange vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befürchtet wurde. Schwarz-Gelb hat nunmehr beschlossen, dass der kleine Mann die Folgen der skrupellosen Zockerei von Banken und Spekulanten auszubaden hat, während die Verursacher der Finanzkrise nicht behelligt werden.

 

Steuerschätzung - Das Luftschloss der Schwarz-Gelben Koalition bricht endgültig in sich zusammen

Im Zuge der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen, wonach Bund, Länder und Kommunen mit Einnahmeausfällen bis 2013 von rund 39 Milliarden rechnen müssen, hält Steffen-Claudio Lemme fest:

„Diese Regierung dürfte nun unwiderruflich auf dem harten Boden der deutschen Finanzrealität gelandet sein.