„Frau Merkel und ihr neues Kabinett dürften nach der Wahl im September nun endgültig auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sein“, so Steffen-Claudio Lemme MdB (SPD) mit Blick auf die Kritik von Unions- und FDP Vertretern an dem erst kurz vor Weihnachten verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

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Anlässlich der am Freitag, den 18.Dezember stattfindenden Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat appelliere ich an die Landesregierung in Thüringen, den wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus der neuen Bundesregierung nicht mit zu tragen.

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Der SPD–Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme hält die Warnung des Thüringer FDP-Chefs Uwe Barth vor Wahlbetrug (TA 01.12.09) für eine Farce. „Union und FDP haben mit Steuergeschenken auf Pump Bundestagswahlkampf gemacht und die Thüringer Landesregierung soll deren Wahlsieg jetzt ausbaden?

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Dr. Gerhard Botz informiert, dass das Ausbildungszentrum Sonneberg 300.000 Euro Bundesmittel erhält. Dies gehe aus einem Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hervor. Das Geld wird über das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ausgereicht.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 17. Dezember, die zweite Tranche des 40 Millionen Sonderprogramms Denkmalschutz freigeben. Gerhard Botz freut sich besonders, dass unter seiner Mitwirkung auch das Lutherhaus in Neustadt/ Orla eine Bundesförderung in Höhe von 100.000 Euro erhält.

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