Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts:
„Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende Strafbarkeitslücke geschlossen. Maas und die SPD haben gute Arbeit geleistet und den Schutz für Opfer von Sexualdelikten erheblich verbessert. Nun liegt es auch an der Thüringer Justiz, das modernisierte Sexualstrafrecht zur Geltung zu bringen.“
Am Dienstag, den 05. Juli 2016, besuchten der haushaltpolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde und Dorothea Marx, die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei in Meiningen.
Vor Ort verschafften sich Pidde und Marx einen Überblick über das Zusammenwirken des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und des Bereichs Polizei der Thüringer Verwaltungsfachhochschule sowie über die bestehenden Lehr-, Lern- und Unterkunftsbedingungen.
Für Dorothea Marx stachen die guten Bedingungen für die Ausbildung der Polizisten positiv heraus: "Mit dem Hörsaalgebäude der modernen Sporthalle sowie der Schießbahn und den sogenannten Tatortwelten für ein realitätsnahes Trainieren des Polizeialltags gibt es sehr gute Bedingungen, um die angehenden Polizisten optimal auf ihren späteren Dienst vorzubereiten. Als Nächstes müssten nun die Unterkünfte am Standort modernisiert werden, damit die Ausbildung in Meiningen insgesamt attraktiver wird", betonte die Innenpolitikerin.
Zur Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.06.2016
In der Sitzung des Kreistags am 21.06.2016 hatte die SPD-Fraktion sachliche Anfragen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis gestellt. Wie die OVZ am 25.06.2016 berichtete, haben MdB Tempel und Landrätin Sojka darauf mit persönlichen Angriffen auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dirk Schwerd reagiert.
Der DGB-Kreisverband Sömmerda lädt im Rahmen seines Jahresempfanges zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Steuergerechtigkeit - Für Handlungsfähige Städte und Gemeinden" in das Bürgerzentrum Bertha-von-Suttner, Straße der Einheit 27 in 99610 Sömmerda ein.
Die Diskussion beginnt am Samstag, dem 25.06.2016 um 17.00 Uhr.
Neben Dorothea Marx werden weitere Abgeordnete aus den Fraktionen des Thüringer Landtages an der Diskussion teilnehmen.
